Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Arganine Argan Öl e.K. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Arganine Argan Öl e.K. ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen. "Verbraucher"
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit Arganine Argan Öl e.K. ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit Arganine Argan Öl e.K. in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshop (http://www.arganine-argan-oel.de) Produkte auswählen und diese über den
Button "Bestellformular PDF" mit Hilfe eines Bestellformulars bestellen.
(2) Mit der Zusendung (per Fax, Email, Post) des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde einen verbindlichen
Antrag zum Kauf der in dem Bestellformular aufgeführten Waren ab. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Bestellformular,
dass er sich mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Speichern der Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen
einverstanden erklärt und, dass er die Widerrufsbelehrung gelesen und verstanden hat.
(3) Die Firma Arganine Argan Öl e.K. schickt dem Kunden daraufhin unverzüglich eine Annahmeerklärung zu. Mit Erhalt dieser
Annahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.
(4) Die Bestellung wird nach Eingang unverzüglich bearbeitet. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von
8 bis 10 Werktagen ab Auftragseingang. Sollten Sie die Bestellung zu einem bestimmten Termin benötigen, dann teilen Sie
uns dies bitte bei der Bestellung mit.
§ 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten
der Rücksendung.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat
der Kunde zu tragen. Die Versandkosten (Paketversand) betragen bis 10 kg 5,36 € Brutto/ Paket, von 10,1 kg bis 25,0
kg 6,48 € Brutto/Paket, von 25,1 kg bis 31,5 kg 7,02 € Brutto/Paket, ab 100,00 € Netto Bestellwert versandkostenfrei.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir nur gegen Zahlung per Vorkasse oder, bei Verbrauchern, auch
per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Versand, Versicherung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach
unserem billigen Ermessen. Die Ware wird von uns gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichert. Wir schulden
nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen
verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Alle Auskünfte zur Versanddauer sind daher unverbindlich.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen
Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder
der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen
auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Arganine Argan Öl e.K.
§ 7 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon gilt:
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren zwei Jahre, für gebrauchte Waren
ein Jahr ab Ablieferung an den Kunden, mit der Einschränkung der § 8 (3).
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Unwesentliche
Mängel begründen, im Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, keine Mängelansprüche. Wenn der Kunde Unternehmer ist, haben
wir die Wahl der Art der Nacherfüllung, wobei für gebrauchte Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen sind. Wird im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung durchgeführt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die oben genannten Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in §
8 (1) und (2) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die vom Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften
wegen Mängeln nach Maßgabe von § 9 geltend gemachte werden können.
(4) Für Unternehmer gilt überdies, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
unberührt bleiben. Das Gleiche gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
(5) Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, sind verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich zu prüfen
(§ 377 HGB).
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grds. ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die in Abs. 1 genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen,
wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag
von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht , Widerrufsbelehrung, Warenrückgabe
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Arganine-Argan-Öl e.K.
Boujmaà Boujia e.K.
Obere Wiesen 7/o
86899 Landsberg am Lech
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung
von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung
genutzt.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter dem Button "Datenschutz" in druckbarer Form auf der http://www.arganine-argan-oel.de
abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen der Argan Öl e.K. und den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers
anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, gilt der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit dem betreffenden Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Argan Öl e.K., der Sitz von Argan Öl e.K. In allen
anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigem Gericht erheben.